Der Europäische Rat hat am Montag einseitige Strafmaßnahmen gegen russische und syrische Staatsangehörige und Organisationen verschärft. Die Sanktionen gegen die russischen Staatsbürger stehen in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny im August 2020. Im Falle der Syrer geht es um ein Unternehmen und seine Eigentümer, die das Forschungszentrum SSRC in Damaskus mit Material beliefert haben sollen, das zur Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen genutzt worden sei.

In der Konsequenz können Vermögenswerte eingefroren werden und die Ein- oder Durchreise der Betroffenen durch das »Hoheitsgebiet der EU« verhindert werden. Darüber hinaus wird »Personen und Unternehmen aus der EU« verboten, »den Gelisteten finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen«. Russland und Syrien haben unter anderem im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) stets die Anschuldigungen zurückgewiesen, die der EU-Rat nun wiederholte, um russische und syrische Staatsangehörige zu kriminalisieren.

Syrien war 2013 der Chemiewaffenkonvention und der OPCW beigetreten und hatte bis zum Jahr 2015 seine Chemiewaffenbestände der Organisation zur Vernichtung übergeben. Während des Krieges war das nur möglich, weil Spezialkräfte aus Russland die schwierige Aufgabe der Bergung und des Transports übernommen hatten. Die OPCW hatte der Forschungsanlage SSRC wiederholt bescheinigt, keine Entwicklung chemischer Waffen zu betreiben. Dennoch wird Damaskus von den USA und ihren Partnern in UNO und OPCW beschuldigt, geheime Bestände von Chemiewaffen zu besitzen und neue zu entwickeln. Beweise dafür gibt es nicht.

Die einseitigen westlichen Sanktionen gegen Syrien sind immer wieder Gegenstand der Kritik. Zuletzt hatte UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan am vergangenen Donnerstag gefordert, die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten müssten aufgehoben werden. Auf einer Pressekonferenz in Damaskus erklärte die Diplomatin, diese hätten eine vernichtende Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung und verhinderten nach elf Jahren Krieg den Wiederaufbau des Landes.

Douhan war zwölf Tage lang durch Syrien gereist und hatte zahlreiche Menschenrechtsverstöße aufgrund der westlichen Sanktionspolitik festgestellt. Es herrsche Mangel an medizinischer Ausrüstung und Medikamenten. 90 Prozent der Zivilbevölkerung in Syrien lebten in Armut und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Wohnungen, Benzin, Gesundheitsversorgung und Transportmitteln. »Die katastrophalen Auswirkungen der einseitigen Sanktionen betreffen Menschen aller Bevölkerungsschichten im ganzen Land«, so Douhan.

Die UN-Vollversammlung hatte in der Vergangenheit wiederholt die Abschaffung von einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen reicher westlicher Länder gefordert, da sie gegen die UN-Charta verstoßen. Danach ist lediglich der UN-Sicherheitsrat befugt, solche schweren Eingriffe in die Souveränität und Entwicklung von Ländern vorzunehmen.

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